Trojer Karl

Was ist das, Südtirol / Alto Adige ?

Die Zeiten faschistischer und nationalsozialistischer Unterdrückung liegen seit Jahrzehnten hinter uns; es ist an der Zeit, uns von diesen Scherben zu befreien und gemeinsam im gegenseitigen Respekt unseren Weg in eine fruchtbare Zukunft zu beginnen. Die deutsche und die italienische Kultur haben über Jahrhunderte gemeinsam wesentlich die Entwicklung der europäischen Zivilisation befruchtet; das Fehlen der einen wäre zum Schaden der anderen gewesen, man denke an die bildende Kunst und Malerei, die Musik, die Philosophie, die Literatur, die Architektur, die Technik und die Wissenschaft ganz allgemein…. Gelungener Fortschritt ergibt sich immer aus der Begegnung von Unterschiedlichem. Es ist an der Zeit diese Schätze wieder zusammenzuführen und sie nicht nationalistischen Konzepten auszuliefern, die in der ersten Hälfte des letzten Jahrhunderts Kriege, Ungerechtigkeiten und so viel Leid verursacht haben.
- jeder sollte in seiner Muttersprache sprechen können, der Andere sollte ihn zumindest gut verstehen;
- die Autonomie ist wertvoll für alle hier lebenden Menschen ;
- es gilt anzuerkennen, dass diese Autonomie möglich wurde, weil einerseits die deutsch- u. ladinischsprachigen Ethnien sich über Jahrzehnte zäh, geschlossen, klug und selbstsicher über die Sammelpartei SVP darum bemühten und weil andererseits die meisten Mitte-Links-Regierungen Italiens und weitsichtige Lokalpolitiker italienischer Muttersprache ihre Weiterentwicklung mittrugen, und weil Österreich sie international unterstützte; heute zieht selbst das Trentino daraus grössten Nutzen, obschon es anfangs auf Vormacht bestand; die Weitsicht und Leidenschaft eines Alexander Langer für eine friedliche Begegnung zwischen den Ethnien haben auf ihre Weise beigetragen;
- wer längere Zeit hier lebt und schon gar wer hier geboren ist, dem möge dieses Land Heimat sein.
Südtirol hätte das Potential, auch für andere, weniger beschenkte Regionen dieser Erde zum Sauerteig für Frieden und für eine menschen- u. umweltfreundliche Zukunft zu werden…, eine faszinierende Aufgabe für uns alle, Deutsche, Italiener, Ladiner, „Fremde“.

Warum braucht es die Demokratische Partei Südtirol

Bedenkt man nun die Politik als die Kunst der Führung und Entwicklung der menschlichen Gemeinschaft (örtlich, regional, staatlich, europäisch, weltweit), dann erscheint es sinnvoll und nützlich, den gegenwärtigen Zustand und die verfügbaren Chancen des Systems “politische Gemeinschaft” zu hinterfragen.
Primäre Voraussetzung um Chancen optimal zu aktivieren ist der Frieden. Der Frieden unterstützt die Freiheit, die gegenseitige Wertschätzung, die Kreativität, die Lebensqualität und die Qualität fruchtbaren Zusammenlebens. Friedenssicherung ist somit nach meinem Verständnis die prioritäre politische Aufgabe.
In den letzten Jahrzehnten leidet das „politische System Italien“ unter akutem Mangel an Glaubwürdigkeit, an Effizienz und an Zukunftsvisionen, obschon dafür hervorragende Bedingungen verfügbar wären.
Um diesen Mängeln zu begegnen, erscheint es sinnvoll und zeitlich treffend, eine neue politische Struktur zu schaffen, die aus verschiedenen geschichtlichen Erfahrungen hervorgeht und deren Grundsätze folgende sind:
- die Achtung vor dem Leben, vor Individuen und Lebensgemeinschaften und deren Förderung,
- die gegenseitige Wertschätzung der beiden Geschlechter, mit Korrekturmassnahmen gegen patriarchales Ungleichgewicht, in dem den Frauen 50% der Macht vorbehalten bleibt,
- die Pflege von Kultur und der humanistischen Wurzeln unserer Zivilisation,
- die Solidarität und die Verlässlichkeit,
- die Kreativität mit intensiver Förderung der Selbst- u. Gruppeninitiativen,
- die Subsidiarität und föderale Machtstrukturen,
- di Achtung vor der Natur,
- die Laiizizät des Staates,
- die Balance zwischen Rechten und Pflichten,
- die Begegnung und gegenseitige Unterstützung der Generationen,
- die Wirtschaft, verstanden als Wirkungsfeld der Menschen, in dem Arbeit vor Kapital gewertet wird.
Diese Werte finden sich in der Demokratischen Partei Südtirol / Partito Democratico Alto Adige wieder.

Politik heute

Es geht darum, die gemeinsam vereinbarten Wertevorstellungen auf die wesentlichen zu reduzieren, diesen dann Prioritäten zuzuordnen und sie umzusetzen .
a) Kindern und Jugendlichen, ihrer physischen und psychischen Gesundheit, ihrer Beziehungsfähigkeit, ihren Lebensräumen, ihrer Kreativität, ihrem Zugang zu Erfahrung und Wissen, ist erste Priorität zuzordnen; sie sind „die Zukunft der Nation“, die Geburtenrate ist zu steigern. Untrennbar davon ist ein menschenwürdiger Umgang der Generationen miteinander, ein würdigeres Einbinden der älteren Generationen ins Leben. Der Familie muss eine prioritäre Stellung zukommen, wobei unsere Gesellschaft für Frau und Mutter, Vater und Mann deren Leistungen durch gesicherte finanzielle Umstände und die Gewährleistung der Wiedereinbindung in ihre Arbeitswelt absichern muss.
b) Ein tragfähiges Credo in die Werte unserer Gemeinschaften, von den örtlichen bis hin zum Staat, zur EU, zur UNO ist neu in die Herzen der Menschen hineinzutragen; dies aktiviert Gemeinschafts-Energie, Lust an der Zukunft, bannt die alles lähmende Angst vor dem Fremden und führt wesentlich zu Friedensbereitschaft.
c) Qualifizierung und Transparenz der Ausbildungswege und permanente Weiterbildung, Kultur und Forschung sind auf allen Ebenen zu fördern.
d) Für die Wirtschaft ist ein zeitgemässeres Selbstverständnis zu entwickeln. Das derzeit arg verzerrte Verhältnis zwischen Mensch und Kapital ist auf eine den Menschen und seiner Umwelt bekömmlichere Weise zu verändern. Dem Kapital steht das Recht auf Verzinsung und auf angemessene Risikoabdeckung zu, sein derzeitiges Recht auf de facto uneingeschränkte Entscheidungsmacht führt, insbesondere in unserer Zeit des Globalisierungsdruckes, in eine drammatische Sackgasse und entmündigt nicht nur in Betrieben den menschlichen Einsatz, sondern macht auch
staatliche und überstattliche Sanierungsmassnahmen zur Nebenache. Um diesem derzeitigen Trend entgegenzuwirken,
erscheinen mir u.a. folgende Massnahmen zielführend:
- der derzeitige Spiel-Casino_Charakter der Börsen ist innerhalb der EU und der UNO ernsthaft zu hinterfragen. Der Vorrang
der Spekulation und des „Rauches“ vor den Realwerten der gehandelten Börsenpapiere führt zu legalisiertem Raubbau
an den in Unternehmen arbeitenden Menschen, den ehrlichen Sparern und (im Zeitalter der Globalisierung) an der
gesamten Menschheit und ihrer Umwelt;
- den mittleren und kleinen Unternehmen ist viel mehr Wertschätzung und Aufmerksamkeit zuzuwenden als bisher; diese Unternehmen erzeugen den Grossteil des Bruttosozialproduktes, schaffen die meisten Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze, ihre Unterkapitalisierung ist durch breitgefächerte Einbringung von Sparkapital als „Eigenkapital“ in die regionale Wirtschaft zu beheben, gleichzeitig wird damit den vielen Kleinsparerern, den eigentlichen Verlierern, eine höhere und nachhaltigere Rendite ermöglicht, und die Börse in ihrem Kapitalzufluss auf ein gesunderes Mass beschränkt; gleichzeitig ist eine risikoarme Mitarbeiter-Beteiligung an mehreren Unternehmen verschiedener Branchen einer Region/Provinz zu fördern;
- junge Menschen sind zur Eigeninitiative, möglichst in Vernetzung mit Anderen, hinzuführen; Uni-Absolventen haben von der Gesellschaft die Vorrausetzungen geboten bekommen, auf eigenen Füssen zu stehen; sie sind darin zu unterstützen, sich ihre eigenen Arbeitsplätze zu schaffen (in Genossenschaften, Kommanditgesellschaften oder GmbH´s) ;
e) Lebensqualität hängt wesentlich mit unserer Umwelt zusammen;
gesundes Wasser, frische Luft, Lärmreduzierung, recycelte Müllentsorgung, sparsamer, effizienter Umgang mit den Ressoursen, sind dafür Voraussetzung. Hierzu erscheinen mir folgende Massnahmen als prioritär:
- breite Aufklärung der Bevölkerung über Einsparmöglichkeiten im Wasserverbrauch, im Energieverbrauch, im Umgang mit Abfällen
- Strenge Eindämmung von Wasserverschmutzung und zeitgemässe Klärung der Abwässer, wobei Regenwässer möglichst vor Ort zu nutzen bzw. zu versickern sind (auch um Vorfluter-Überlastungen und damit Überschwemmungen entgegen zu wirken;
- Breite Nutzung regenerativer Energien, moderner Technologien und fachgerechter Wärmedämmungen an Gebäuden;
- Brenner-Basis-Tunnel mit Zulaufstrecken :Verlagerung des regionalen und internationalen Transit-Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene, durch konsequente Trennung der Personen- bzw. Güter-Verkehrsströme mit eigenen Bahntrassen; erst dadurch werden die Täler und Städte wesentlich von Luftverschmutzung und Lärm, die Autobahnen von Baustellen und Staus entlastet, die Umfahrungen von Bozen und Trient überflüssig. Urbanistik, Städteplanung und Wohnpolitik sind stärker auf das Zusammenleben der Generationen auzurichten
f) Pensionen bzw. Grundversorgung sollten zumindest dem europäischen Mittelwert angepasst werden; die Frage nach einem Mindestlohn für Alle ist eingehend zu prüfen. Gesunde Ernährung und Vorbeugung sind viel stärker in das Gesundheitswesen einzubauen und bewusst zu machen. Ein menschenwürdiges Mindesteinkommen ist jedem Menschen zu garantieren; wirkliche Not (Kinder, Mütter, Väter, Familien, Kranke, Senioren, behinderte Menschen, Aussenseiter, Fremde) darf nicht als unumgänglich gewertet und belassen werden.
g) Die Werte-Priorität ist vom Haben hin zum Sein, vom Konkurrenzzwang hin zur Zusammenarbeit, vom Feindbild-Denken hin zur gegenseitigen Wertschätzung und zum Dialog, vom „immer mehr“ zum „immer lebenswerter“ umzupolen; am effizientsten geschieht dies, indem den Frauen nicht nur 50% der Kandidatenplätze, sondern 50% der Macht zuerkannt werden, und dies vorerst für eine Mindestdauer von z.B. 20 Jahren.
h) Die Logik der Subsidiarität, dass Verantwortung und Zuständigkeit von zentralen Strukturen möglichst tief in die eigentlichen Aktionsfelder verlagert werden, ist konsequent vom Staat über die Regionen, die Provinzen, die Bezirke, die Gemeinden umzusetzen, dabei sind die entsprechenden Finanzmittel umzulegen.
i) Die Wiederwählbarkeit bei politischen Ämtern ist allgemein auf möglichst 2, maximal 3 Legislaturperioden zu beschränken; dadurch wird die „Wiederwahl“ zu einem weniger wichtigen Wahlkampfthema und zumindest in der letzten Periode ehrlichere, problembezogenere Politik gefördert, das Ausscheiden „altehrwürdiger“ Politker würde zur Normalität, ein permanenter Generationenwechsel unterstützt, dem Aufbau klienteler Sub-Strukturen entgegengewirkt.
j) Das Besetzen von Führungsämtern von öffentlichen Unternehmen mit „ausgedienten“ Politikern ist zu unterbinden; auch hier ist Effizienz zu fordern. Der Staat soll im wesentlichen Kontrollfuntionen wahrnehmen und die ausführenden Tätigkeiten weitgehend dem privaten Markt überantworten.
k) Die Bürokratie ist abzuspecken; bei der Sicherheit an Arbeitsplätzen, der Verkehrssicherheit, dem Aufdecken von Steuerhinterziehung ist weniger Bürokratie und dafür sind viel gezieltere, häufigere, aber auch respektvolle und nicht arbeitsbehindernde Kontrollen anzustreben.
l) Luft, Wasser und wo künftig möglich und sinnvoll auch Grund-u.Boden sollten der Spekulation entzogen werden.
m) Die regionalen Landwirtschaft ist, als Grundversorgerin in Krisenzeiten und als wesentlichste Landschaftsgestalterin, die ihr gebührende Förderung zu sichern.
n) Dem organisierten Verbrechen ist verstärkt durch Förderung des Selbstbewusstsein der örtlich betroffenen Bevölkerungen, durch Valorisierung der örtlichen Strukturen und Potentiale und durch effizientere Vernetzung derselben untereinander entgegenzutreten; Schuldige dieser Bereiche sind härter und konsequenter „aus dem Verkehr zu ziehen“. Bei „Tangentopoli“ wurden in erster Linie die zur Bestechung gezwungenen Unternehmer, und weniger die korrupten Auftraggeber aus der öffentlichen Hand zur Rechenschaft gezogen, künftig müsste vorrangig der Verursacher von Bestechung, die Bestechbarkeit ins Visier genommen werden.
o) Der Verbraucherschutz ist stärker auszubauen und ins Bewusstsein der Bürger einzubringen.
p) Die Direkte Demokratie stellt eine Bereicherung und eine wesentliche Qualitätssteigerung der Demokratie dar; sie wird als komplementär zur parlamentarischen Demokratie verstanden und sollte, in Anerkennung des Volkes als den eigentlichen Entscheidungsträger und Betroffenen, ohne Quorum umgesetzt werden. Es entscheiden die am Gemeinschaftsleben interessierten Bürger (und das können auch Alle sein !). Die Direkte Demokratie zwingt die parlamentarischen Organe zu mehr Entscheidungs-Qualität und -Achtsamkeit ; und mächtige Parteien werden gezwungen, Ihre Wähler nicht zur Wahlverweigerung aufzurufen, sondern Sie angemessen aufzuklären.

LESERBRIEFE (in Bearbeitung)